Appell der AG Bleiben
Asyl
KÖLNERINNEN UND KÖLNER HALTEN AN WILLKOMMENSKULTUR FEST
Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Henriette Reker,
sehr geehrter Fraktionsvorsitzender der CDU Bernd Petelkau,
sehr geehrter Fraktionsvorsitzender der SPD Martin Börschel,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende der Grünen Kirsten Jahn,
sehr geehrter Fraktionsvorsitzender der Linken Jörg Detjen,
sehr geehrter Fraktionsvorsitzender der FDP Ralph Sterck,
sehr geehrter Sozialdezernent Professor Dr. Rau,
seit dem Sommer 2015 hat sich in Köln, wie in vielen anderen deutschen Städten und Gemeinden, eine einzigartige zivilgesellschaftliche Bewegung gebildet, die von der Bundesregierung im März 2017 mit 6 Millionen beziffert wurde. Diese Bürgerbewegung hat die vielen Menschen, die es auf ihrer Flucht hierher verschlagen hat, als neue Nachbarinnen und Nachbarn willkommen geheißen. In zahllosen Willkommensinitiativen engagieren sich seitdem viele Kölnerinnen und Kölner für Geflüchtete und unterstützen die bei der Integration in unsere Stadtgesellschaft – eine Stadtgesellschaft, die stolz ist auf ihre Weltoffenheit und Toleranz. Doch diese Werte sind jetzt in Gefahr!
Die Abschiebepolitik der Bundesregierung im Hinblick auf Afghanistan zeigt beispielhaft, wie es in unserem Land um das Recht auf Schutz vor Tod und Verfolgung bestellt ist. Denn hier wird besonders deutlich, dass es den Verantwortlichen gar nicht um eine realistische Einschätzung der Sicherheitslage in den einzelnen Ländern geht, sondern einzig und allein um Abschreckung.
Die Abschiebepolitik der Bundesregierung soll Menschen auf der Flucht und Geflüchteten, die hier Zuflucht gefunden haben, signalisieren, dass jetzt Schluss ist mit der deutschen Willkommenskultur.
Dabei haben wir in den vergangenen zwei Jahren sehr wohl gezeigt, was niemand für möglich gehalten hätte:
Wir schaffen das – trotz aller Integrationshindernisse, die uns seitdem von offizieller Seite in den Weg gelegt wurden – die Verweigerung von Integrationsleistungen inkl. Sprachkursen mit Verweis auf die "Bleibeperspektive", die Verschärfung des Asylrechts, die Einschränkung des Familiennachzugs, das Arbeitsverbot für bestimmte Gruppen von Geflüchteten etc. Gar nicht auszudenken, was wir alles schaffen könnten, wenn wir unsere Energie nicht auf die Überwindung dieser Hindernisse sondern in die Integration stecken könnten!
Was wir nicht schaffen, ist zuzusehen, wie Menschen, die wir gemeinsam auf einen guten Weg gebracht haben, aus unserer Mitte gerissen und mit unmenschlichen Mitteln in ein Leben zurückverfrachtet werden, das sie gezwungenermaßen und oft unter lebensgefährliche Bedingungen hinter sich gelassen haben. Oder zuzusehen, wie unsere Kinder das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat velieren, weil sie hilflos mit ansehen müssen, wie ihre Freund*innen und Mitschüler*innen wie Kriminelle von der Polizei aus ihren Klassenzimmern abgeführt und abgeschoben werden wie in Duisburg und Nürnberg geschehen.
Wem sollen wir 6 Millionen bei der Bundestagswahl im September unsere Stimme geben, wenn wir nicht unsere eigene Arbeit torpedieren und unsere neu gewonnenen Familienmitglieder, Nachbar*innen,
Arbeitskolleg*innen und Freund*innen wieder verlieren wollen?
Daher rufen wir die Stadt Köln und ihre Verwaltung dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass wir auch weiterhin in einer solidarischen und weltoffenen Stadt leben , einer Stadt, in der jede und jeder eine Chance erhält, einer Stadt, in der niemand fürchten muss, nachts von der Polizei abgeholt und in ein Flugzeug verfrachtet zu werden, einer Stadt, die aufsteht gegen Abschottung, Ausgrenzung, Diskriminierung und Kriminalisierung, einer Stadt, die nicht Abschreckungskutur sondern Willkommenskultur lebt, einer Stadt, in der Langzeitgeduldete endlich Bleiberecht erhalten, einer Stadt in der alle Migrant*innen und Asylsuchenden das gleiche Recht auf Bildung, Arbeit und Integration erhalten, d.h. Schulplätze für alle, Integrationskurse unabhängig vom Herkunftsland, kein Beschäftigungsverbot für Geduldete und Asylsuchende aus sogenannten "sicheren" Herkunftsländern.
Köln im Juni 2017
AG Bleiben – Zusammenschluss aus Kölner Willkommensinitiativen